Michael Stübgen
Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg
CDU Landesgruppe Brandenburg: Für Brandenburg in Berlin!

Wir, die Landesgruppe Brandenburg der CDU im Deutschen Bundestag, vertreten die Interessen Brandenburgs in Berlin. Innerhalb der CDU/CSU Fraktion bilden wir die Gruppe derer, die sich für die Belange der Bürger unserer Wahlkreise stark machen.

Informieren Sie sich hier über unsere politische Arbeit als Abgeordnete in Berlin, unsere aktuellen Themen und unser Engagement vor Ort.



 
05.04.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2018
- Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
- Was ändert sich im April 2019
- Der Arbeitsmarkt im März 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6% auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist.
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29.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Cyber-Abwehr wird ausgebaut
- Versicherte sollen die Krankenkasse bundesweit frei wählen können
- Erste Allgemeine Betriebserlaubnis für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
an diesem Sonntag stellen wir noch nicht zum letzten Mal die Uhren um, denn das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung kommt später als gedacht. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag mehrheitlich, den Wechsel von Sommer- und Winterzeit 2021 in der gesamten EU beenden zu wollen.
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22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte - Polizisten und Rettungskräfte besser schützen 
- Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen
- Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
- Freiwilligendienst in Teilzeit möglich 


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die gesamtwirtschaftliche Lage sieht laut der Wirtschaftsweisen aktuell etwas ernüchternd aus: Die Wissenschaftler korrigierten in dieser Woche ihre Konjunkturprognose leicht nach unten. Sie rechnen noch mit 0,8 Prozent Wachstum.
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22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.
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15.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Brexit-Chaos geht weiter. In dieser Woche votierte das britische Unterhaus gegen das Brexit-Abkommen, aber auch gegen einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union. Folglich ist vorerst der Verbleib in der Europäischen Union über den 29.03.2019 hinaus zu erwarten. Doch für eine Verschiebung bedarf es noch der Zustimmung der EU und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein NoDeal-Szenario weiterhin möglich.
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07.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Durchstaaten.de - Arbeiten im Öffentlichen Dienst
- Moderne Ausbildung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Europawahl am 26. Mai: Deutschland stellt wieder 96 Abgeordnete


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 
 
in dieser Woche erreichte der Karneval seinen Höhepunkt und die Jecken zogen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch die Straßen. Auch der übliche politische Schlagabtausch am Aschermittwoch blieb nicht aus und unsere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gab dabei eine ausgezeichnete Figur in Demmin ab und schenkte dem politischen Gegner ordentlich ein.
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01.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Der Arbeitsmarkt im Februar 2019
- Mehr Fairness am Arbeitsmarkt
- Hilfe für junge Wohnungs-und Obdachlose
- Was ändert sich am 1. März in Deutschland? 



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
unsere Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht auf Sicherheit. Ein starker Staat, der genau das garantiert, ist daher Kernanliegen der Unionsfraktion. Der deutsche Rechtstaat darf Verbrechen nicht dulden. Er muss seinen Bürgern konsequent zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen. Dazu dient der Pakt für den Rechtsstaat.
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22.02.2019 | Download: "Berlin Intern der Infobrief"
- Wissenswertes zum Digitalpakt Schule
- Reform zum Paragrafen 219a beschlossen
- Verbraucherpreise Januar 2019: +1,4 % gegenüber Januar 2018


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
an diesem Donnerstag machte der Bundestag den Weg für den Digitalpakt Schule frei. Das Parlament billigte die vom Vermittlungsausschuss am Vorabend ausgehandelte Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit.
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15.02.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Transplantationen - Zahl der Organspenden erhöhen
- Aktionsplan vorgestellt - Mit MINT in die Zukunft
- Handels- und Investitionsabkommen - EU intensiviert Partnerschaft mit Singapur


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
heute sollte mal wieder der Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten entscheiden. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits am 18.01.2019 zu recht und aus gutem Grund beschlossen, Abschiebungen nach Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu erleichtern.
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08.02.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Der Arbeitsmarkt im Januar 2019
- Cybersicherheitsagentur wird in der Region Leipzig/Halle angesiedelt
- Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen
- Konzept zur Grundrente in der Kritik


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Wochenstart stand ganz im Zeichen der deutsch-japanischen Freundschaft. Kurz nach Inkrafttreten des EU-Japan-Freihandelsabkommen ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Japan gereist. In Tokio traf sie den japanischen Premierminister Shinzō Abe zu einem Gespräch, um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen.
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